Zwei Wochen NSA-Affaire

Die Medien und Politiker brauchen jede Woche eine Sau, die sie durch’s Dorf jagen können, sonst funktioniert mediale und politische Selbstinszenierung nicht. Eine der neuesten Sauen ist die NSA-Affaire, dies allerdings schon wochenlang. Die Ignoranz maßgeblicher Medienvertreter und Politiker ist hierbei bodenlos. Das muss jeden aufgeklärten Menschen spätestens jetzt ärgern.

Julien Assange heißt der Mann, der 2006 die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ gründete. Richtig bekannt wurde Wikileaks allerdings erst mit der Veröffentlichung von rund einer Viertelmillion diplomatischer US-Berichte über Regierungen und deren Mitglieder auf der ganzen Welt im November 2010.

Daniel Domscheit-Berg heißt der Mann, der zusammen mit Julien Assange Wikileaks gründete. Der Mann lebt in Brandenburg nahe Berlin, überwarf sich im September 2010 mit Assange, ist seitdem nicht mehr bei Wikileaks und hat im Februar 2011 ein Buch über seine Zeit bei Wikileaks veröffentlicht, das tatsächlich aber die Zeit-Online-Redakteurin Tina Klopp als Ghostwriterin geschrieben hat (Domscheit-Berg, Daniel, 2011).

Daniel Domscheit-Berg ist verheiratet mit Anke Domscheit-Berg, ihres Zeichens ehemalige Microsoft-Managerin, ehemalige McKinsey-Unternehmensberaterin, Trägerin des Berliner Frauenpreises, bei der Bundestagswahl 2013 Listenplatzbewerberin der „Piraten„-Partei in Brandenburg und Direktkandidatin des Bundestagswahlkreises Oberhavel-Havelland II.

Vor etwas mehr als zwei Wochen, am Donnerstag, den 30.01.2014, stellte Frau Anke Domscheit-Berg ihr erstes Buch „Mauern einreißen! Weil ich glaube, dass wir die Welt verändern können“ in der Backfabrik in Berlin-Prenzlauer Berg vor (Domscheit-Berg, Anke, 2014). Allerdings war das keine „übliche“ Lesung. Nein: Der Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung„, Herr Frank Schirrmacher, hatte dieses Buch vorab in der FAZ bereits veröffentlichen lassen und war einziger Podiumsdiskussionspartner von Frau Domscheit-Berg. Zusätzlich gab es eine Moderatorin dieser Buchvorstellung, nämlich die ehemalige Berliner Phoenix-Runde-Moderatorin Anke Plättner. „Phoenix“ ist der Fernsehkanal in Deutschland, der neben vielen politischen Themen vor allem Bundestagssitzungen, aber auch Parteitage, in ihrer jeweils vollen Länge überträgt.

Das Publikum dieser Buchveröffentlichung war dementsprechend und bestand zu 90 Prozent aus Journalisten und Piraten. Und der Tenor dieser Veranstaltung? Klaustrophobisch!

Frau Domscheit-Berg fühlt sich spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wie alle „Piraten“ in dieser Verstaltung umzingelt von Abhörern ihres gesamten Lebens, direkt vergleichbar mit der Stasi der ehemaligen DDR (in der Frau Domscheit-Berg auch aufwuchs). Herrn Schirrmacher bewegen eben dieser Vergleich und daran anknüpfend demokratietheoretische Überlegungen: Wer so unglaublich viele Daten sammeln kann wie der NSA, ist dermaßen unglaublich mächtig, dass er Demokratie unterminieren und letztlich manipulieren kann. Das Demokratie- und Sozialtheoretische wie -praktische und die Gefahren für die Demokratie und das befriedigende Zusammenleben der Menschen ist in Schirrmachers Buchveröffentlichungen der letzten Jahre ein Kernthema (z.B. Schirrmacher 2013, 2009). Zentrale Themen der Publikumsdiskussion nach der Buchvorstellung waren u.a. Verschlüsselungen im Internet und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Emails.

Genau zwei Wochen später, am Donnerstag, den 06.02.2014, haut der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), in einem ganzseitigen FAZ-Artikel in dieselbe Kerbe (Schulz 2014). Wir müssten jetzt gegen die großen Internetkonzerne und gegen die Geheimdienste kämpfen, um uns als determinierte Menschen zu verhindern und frei bleiben zu können, so Herr Schulz. Wir lebten heute in einer digitalen Revolution, direkt vergleichbar mit der früheren industriellen Revolution. Es sei eine „naive Fehleinschätzung„, dass die Digitalisierung aller Lebensbereiche automatisch ein Mehr an Lebensqualität, Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Effizienz bringen würde. Die „völlig enthemmten Geheimdienste offenbaren ein zunehmend paranoides Staatsverständnis„. Die „hysterische Überhöhung von Sicherheit könnte in die antiliberale, anti-soziale und antidemokratische Gesellschaft münden … von neoliberaler und autoritärer Ideologie„. Es sei deshalb eine neue Bewegung notwendig, vergleichbar den Gewerkschaften vor 150 Jahren gegen den Manchester-Kapitalismus, „weil unsere Gesellschaft … in besonderer Weise durch die Digitalisierung und massenhaften Datenerfassung im jungen 21. Jahrhundert vor mindestens ebenso epochalen Umwälzungen steht wie unsere Urahnen … Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert. Es geht darum, die Verdinglichung des Menschen nicht zuzulassen.“ Herr Schulz will in Bälde EU-Kommissionspräsident werden, d.h. ganz an der Spitze der EU stehen.

Wenige Tage später, am Dienstag, den 11.02.2014, schreibt Juli Zeh, Mitinitiator eines Aufrufs gegen die Massenüberwachung im Dezember 2013 und Mitautor des Buches „Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ (Zeh/Trojanow 2009) unter dem Titel „Schützt den Datenköper„, es bedürfe dringend einer Korrektur des Rechts – es fehle ein Bürgerliches Gesetzbuch für unsere digitalen Rechte -, und Deutschland habe die ersten zwanzig Jahre der digitalen Ära politisch verschlafen (Zeh 2014).

In der Woche 10.-16.02.2014 droht der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, den USA dann mit Gegenspionage. Die USA rutscht auf der Liste der Pressefreiheit, die die Organisation „Reporter ohne Grenzen (ROG)“ jährlich veröffentlicht, um 13 Plätze ab auf Rang 46, weil in den USA mittlerweile zu viel abgehört werde (zum Vergleich: Deutschland um drei Plätze verbessert jetzt auf Rang 14; vgl. Reporter ohne Grenzen 2014). Der Bundestag setzt einen Ausschuss für Internet und digitale Agenda ein; ein geplanter NSA-Ausschuss kommt demnächst wohl auch. Der US-amerikanische Senator des US-Staates Kentucky, Rand Paul, seines Zeichens Tea-Party-Mitglied, hat mittlerweile über 380.000 Unterschriften gesammelt, um mit diesen und der Organisation Freedom Works eine fette Sammelklage gleich gegen US-Präsident Barack Obama, US-Geheimdienstchef James Clapper, NSA-Chef Keith Alexander und FBI-Chef James Comey zusammen anzustoßen wegen einer aus Sicht von Rand Paul unverhältnismäßigen Datensammelwut US-amerikanischer Sicherheitsbehörden, die gegen die US-amerikanische Verfassung verstoßen würde. Und an diesem Wochenende 15./16.02.2014 beschließt die Bundesregierung, die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz massiv auszubauen, um das Treiben der Geheimdienste anderer Staaten, hier insbesondere den USA, in Deutschland besser beobachten zu können (SPIEGEL ONLINE 2014).

Und der Verfasser dieses hier vorliegenden Artikels möchte fragen: Wollt ihr uns verschaukeln?

Es gibt keine Sicherheit im Internet! Die hat es noch nie gegeben. In dem Moment, in dem welche Daten auch immer eben elektronische Daten sind, sind sie unbegrenzt vervielfältig- und transportierbar. Das war schon immer so. Sicherheitsserver, sichere Webseiten (https), eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Emails – das ist Sicherheit für den Hausgebrauch, gegen den lieben Nachbarn, den Hacker nebenan, durchaus auch gegen geschäftliche Konkurrenz. Aber nicht gegen Geheimdienste! Es ist ein alter Hut, dass der (deutsche!) Bundesnachrichtendienst alles, was gesprochen wird, über das Handy der Sprechenden abhören kann, selbst wenn das Handy ausgeschaltet ist, jederzeit. Die Hardware, die Computerlandschaft, eines großen Geheimdienstes, weist eine Leistungsfähigkeit auf, die im Vergleich zu unseren Haus-PCs unvorstellbar ist und selbst von größeren Organisationen nicht finanzierbar, von Einzelpersonen ganz zu schweigen. Ein sicheres Passwort? Ja, für „uns“. Aber nicht für die Hardware-Ausstattung eines „normalen“ Geheimdienstes. Sie vertrauen Google und Facebook Ihr gesamtes Leben an? Dann sind Sie selbst Schuld!

Und so stellt sich die Frage: Seid ihr, ihr lieben Journalisten und Politiker, vor Edward Snowden tatsächlich so blauäugig gewesen, wie ihr euch jetzt gebt? Oder wollt ihr uns in einer bald unheimlich anmutenden konzertierten Aktion unsere Lebenszeit stehlen, indem wir uns mit diesem Gesamtthema jeden Tag beschäftigen sollen, der uns gerade aufgetischt wird?

Oder anders: Wird der hier gerade beginnende Versuch, Internet und Daten unter politische Kontrolle zu bekommen, freier machen? Kann zu viel Wissen, verstanden als Macht, in einigen wenigen Händen Demokratie untergraben? Ja, selbstverständlich kann Wissen das. Die Frage ist nur: Wird sie das voraussichtlich tun?

Womit der Verfasser dieses hier vorliegenden Artikels beim Kern der ganzen NSA-Angelegenheit aus seiner Sicht wäre: Der fehlenden zentralen qualitativen Bewertung der NSA- und anderer Geheimdienst-Geschehnisse der letzten zeit (die wir gar nicht kennen). Hier läuft gerade ein „Hype“ durch unser Land, das an Technokratiegebahren nur so strotzt, aber außer einem grundlegenden Misstrauen zu keiner qualitativen Einordnung des Ganzen gelangt. Gerade die USA hätte nach dem zweiten Weltkrieg alles Mögliche in und mit Deutschland machen können. Und was ist heute? „Das ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten“ (Bundespräsident Joachim Gauck Ende Januar 2014 auf der Sicherheitskonferenz in München). Es ist nie die Frage: Wie (kommen die Geheimdienste an Daten)? Sondern es ist immer die Frage: Warum und mit welchem Ziel (wollen Geheimdienste an Daten kommen)? Diese zweite Frage ist noch gar nicht richtig gestellt worden.

Ein Negativbeispiel mag aktuell die Türkei sein. Hier soll mit einem Doppelschlag bis zum Freitag dieser Woche, den 21.02.2014, sowohl dem Justizminister künftig die letztendliche Entscheidung obliegen, wer in den höchsten Richterrat der Türkei kommt oder nicht; die Gegner dieses Gesetzes sehen darin die Aushebelung der Gewaltenteilung. Und türkischen Behörden soll es künftig erlaubt sein, neben einer unbegrenzten Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ohne richterliche Prüfung willkürlich jede beliebige Webseite abschalten zu können. Beides gilt als Versuch der türkischen Regierung, den Korruptionssumpf, in dem diese aktuell anscheinend steckt, nicht weiter an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Hier wäre und ist ein Demokratiedefizit aktuell greifbar. Das Warum und mit welchem Ziel ist klar und deutlich. Niemand würde derlei Tun mit dem Tun der USA bzw. dem NSA vergleichen. Oder doch?

Das Getrommel dieser Tage über Datenklau, Spionage, NSA-Affaire usw. in unserem Land und der EU ist entweder zutiefst verlogen, oder die bisherige Unkenntnis maßgeblicher Politiker und Medienvertreter in Sachen Internet und Datenschutz ist so bodenlos, dass die Frage erlaubt sein muss, ob diese Leute an den richtigen Stellen sitzen und dort auch bleiben sollten.

Übrigens: Wer wirklich etwas zu verheimlichen hat, der muss heutzutage nicht anders agieren als unsere Großeltern früher – nämlich zusammen im Wald spazieren gehen. Und schön das Handy zu Hause lassen, die elektronische Armbanduhr, das Hörgerät …, alles elektronisch Betriebene eben. Dann gibt es allerdings noch Richtmikrofone. Auch aus Großelternzeiten. Oder wie weit soll dieser aktuelle Beobachtungs-„Hype“ gehen?

Quellen dieser News:
Domscheit-Berg, Daniel (2011): Inside WikiLeaks: Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt. Econ Verlag, Berlin.
Domscheidt-Berg, Anke (2014): Mauern einreißen! Weil ich glaube, dass wir die Welt verändern können. Heine Verlag, München.
Schirrmacher, Frank (2013): Das Spiel des Lebens. Karl Blessing Verlag, München.
Schirrmacher, Frank (2009): Payback: Warum wir im Informationszeitalter gezwungen sind zu tun, was wir nicht tun wollen, und wie wir die Kontrolle über unser Denken zurückgewinnen. Karl Blessing Verlag, München.
Schulz, Martin (2014): Warum wir jetzt kämpfen müssen. Internetkonzerne und Geheimdienste wollen den determinierten Menschen. Wenn wir weiter frei sein wollen, müssen wir uns wehren und unsere Politik ändern. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2014, S. 25.
Zeh, Juli / Trojanowk, Illja (2009): Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. Büchergilde Gutenberg Frankfurt am Main u.a. (auch: Deutscher Taschenbuch Verlag, München, 2010).
Zeh, Juli (2014): Schützt den Datenkörper! Martin Schulz hat die Schweigespirale durchbrochen: Die Frage, wie wir mit der digitalen Revolution politisch verfahren wollen, ist nicht weniger wichtig als jene nach dem Einsatz von Präimplantationsdiagnostik oder bestimmten Waffen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.02.2014, S. 34.
Reporter ohne Grenzen (ROG) (2014): Rangliste 2014 – Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/reporter-ohne-grenzen-veroeffentlicht-aktuelle-rangliste-der-pressefreiheit-1/ (Stand 17.02.2014).
SPIEGEL ONLINE (2014): NSA-Affäre: Regierung plant Einsatz von Spionageabwehr gegen USA (Online-Artikel von Sonntag, den 16.02.2014), http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-regierung-plant-einsatz-von-spionageabwehr-gegen-usa-a-953734.html (Stand 17.02.2014)