NRW-Hochschulgesetz immer stärker unter Beschuss

Die IHKs Nordrhein-Westfalens melden jetzt auch Bedenken an. Und die Universitäten verweigern vorübergehend eine weitere Kooperation mit dem Land.

Am 20.12.2013 berichtete Ghostwriter.nu unter dem Titel „‚Hochschulentmündigungsgesetz'“ in Nordrhein-Westfalen?“ über den neuen Hochschulgesetz-Entwurf dieses Bundeslandes, der im Kern kaum eine andere Interpretation zulässt, als dass die technologische Grundlagenforschung, die Philosophie oder die Politikwissenschaft über Russland abgeschafft werden sollen, um nur drei Beispiele zu nennen.

Jetzt zieht die Kritik an diesem Hochschulgesetz-Entwurf weitere Kreise.

Die Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalens sehen nun Arbeitsplätze gefährdet, weil eine vertrauliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen auf Grundlage dieses Hochschulgesetzes nicht mehr möglich sei. Denn alle Drittmittelgeber sowie die Forschungsfelder, die diese Drittmittelgeber fördern, sollen künftig veröffentlicht werden.

Die Universität Köln rechnet jetzt vor, dass etwa 500 studentische Hilfskräfte allein an dieser Universität ihre Jobs verlieren würden. Denn besagtes Hochschulgesetz sieht vor, dass jeder – meist befristete – Job einer studentischen Hilfskraft in eine „ordentliche“ Stelle ungewandelt werden soll. Und das kann sich diese Universität nicht leisten – wie die meisten anderen Hochschulen wohl auch nicht.

Und die Universitäten Nordrhein-Westfalens haben sich im Rahmen ihrer Landesrektorenkonferenz gegenüber NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) geweigert, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land für 2014/2015 zu unterzeichnen. Dies komme derzeit einem ‚“Blindflug‚“ (zit. o.V. 2013) gleich, so die NRW-Landesrektorenkonferenz.

Quellen:
o.V.: Blindflug mit Kraft. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2013, S. N 5
Ghostwriter.nu: ‚Hochschulentmündigungsgesetz'“ in Nordrhein-Westfalen?. News vom 20.12.2013