Neues Hochschulgesetz auch in Baden-Württemberg

Darauf hat Heike Schmoll in der FAZ von Samstag noch einmal hingewiesen.

Mit „aberwitzigen Novellen von Landeshochschulgesetzten“ sollen derzeit staatliche „Druchgriffsrechte gegenüber … Hochschulen“ gesichert werden, die „fatal“ seien, schreibt Heike Schmoll (2013) vorgestern in der FAZ und weist darauf hin, dass neben Nordrhein-Westfalen vor allem Baden-Württemberg in dieser Hinsicht tätig sei. Dass es hier bisher zu keinem offenen Konflikt zwischen den Hochschulen und der Landesregierung kam wie aktuell in NRW liegt offenbar daran, dass die baden-württembergische Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Grüne) „immerhin so klug (war), das vorher mit den Hochschulen so abzustimmen, dass die sich nun nicht alle vor den Kopf gestoßen fühlen.“ (Schmidt 2013)

Wesentliche Kerne des Anstoßes des neuen Hochschulgesetzes in Baden-Württemberg sind erstens die ‚Umwandlung‘ des Hochschulrektors zu einer Art ‚Rektor Allmacht‘, indem ein Hochschulrektor künftig zentrale Forschungseinheiten parallel zu den einzelnen Faktultäten schaffen können soll (Schmoll 2013) bzw. gar „die Gründung zentraler Einrichtungen nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Lehre“ (Kaube 2013). Und zweitens, und hier wird es bedenklich, soll Forschern in Baden-Württemberg per Gesetz vorgeschrieben werden, ihr Urheberrecht zumindest als nichtkommerzielle Zweitpublikation an Hochschulen grundsätzlich abzutreten, d.h. die Forschungsergebnisse sollen gratis wenigstens auf den jeweiligen Hochschulservern eingestellt werden können. Diese als „Open Access“ bezeichnete Publikationsart hat vor wenigen Tagen erst auch flugs zu verfassungsrechtlichen Bedenken geführt (Roesler-Graichen 2013).

Und die Kommentare dieser irritierenden Hochschulgesetz-Entwicklung sind entsprechend. „Man ist politisch so auf Steuerung fixiert, dass die Frage, was eigentlich gesteuert werden soll und ob es sich steuern lässt, gar nicht mehr aufkommt“ schreibt Kaube (2013) ebenfalls erst vor wenigen Tagen. „Der neue Geist der Geistlosigkeit“ (ebd.) halte gerade Einzug in die Hochschullandschaft. „… (D)er Geist, den diese Gesetzesentwürfe erkennen lassen, ist als solcher eine Belastung für das deutsche Hochschulsystem“ (ebd). Und nicht nur die „Zeit“ sprach schon zu Beginn diesen Monats von einer „Rückkehr zur Planwirtschaft“ (Schmidt 2013) in der Hochschullandschaft.

Bis 28.11.2013 konnten Eingaben bezüglich des neuen baden-württembergischen Hochschulgesetz-Entwurfes gemacht werden. Bis Mitte 2014 will die zuständige Landesministerin dieses Hochschulgesetz im baden-württembergischen Landtag verabschiedet sehen. Man darf weiter gespannt sein, wie der Wortlaut dieser neuen Hochschulgesetze in Baden-Württemberg und auch in Nordrhein-Westfalen dann tatsächlich ist.

Quellen:
Schmoll, Heike: Für die Freiheit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.12.2013, S. 1.
Kaube, Jürgen: Sie sagen Zukunft, sie meinen Steuerung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2013, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rot-gruene-hochschulgesetze-sie-sagen-zukunft-sie-meinen-steuerung-12703603.html (Stand 30.12.2013).
Roelser-Graichen, Michael: „Beeinträchtigung einer etablierten Publikationskultur“. Interview zu Open-Access-Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg mit dem Dresdner Rechtswissenschaftler Horst-Peter Götting. In: Boersenblatt.net, http://www.boersenblatt.net/660204/ (Stand 30.12.2013).
Schmidt, Marion: Rückkehr zur Planwirtschaft. In: Zeit online vom 03.12.2013, http://www.zeit.de/2013/48/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen (Stand 30.12.2013).
Ghostwriter.nu: NRW-Hochschulgesetz immer stärker unter Beschuss . News vom 27.12.2013.
Ghostwriter.nu: „Hochschulentmündigungsgesetz“ in Nordrhein-Westfalen? News vom 20.12.2013.