Länder wollen Hochschulgelder zweckentfremden

Ab 2015 will der Bund die gesamten Bafög-Kosten übernehmen, an denen die Bundesländer bisher noch zur Hälfte beteiligt sind. Die Bundesländer wollen diese freiwerdenden Gelder aber gar nicht im Hochschulbereich belassen.

2015 will der Bund alle BAföG-Kosten der Studenten und Schüler übernehmen. Bisher müssen noch die Bundesländer die Hälfte der BAföG-Aufwendungen bezahlen. Ab 2015, wenn der Bund alle BAföG- Kosten übernimmt, sollen die Länder 1,17 Milliarden € einsparen können. Die Hoffnung der Hochschulleitungen war zunächst, dieses Geld für die Stärkung der bisher schwächelnden Grundfinanzierung insbesondere der Universitäten zu verwenden. Denn die Universitäten sind auf die sogenannte Grundausstattung aus Geldern der jeweiligen Landesregierung angewiesen. So erlaubt zum Beispiel die deutsche Forschungsgesellschaft nicht teure Geräte wie zum Beispiel Messlaser oder Computer aus Fördermitteln zu beschaffen.

Diese Hoffnung der Hochschulleitungen, diese freiwerdenden Landesgelder würden ihnen bzw. ihrer direkten Arbeit zugute kommen, wird zunehmend getrübt. Denn die einzelnen Bundesländer beabsichtigen die eingesparten Gelder höchst unterschiedlich zu verwenden, nicht selten zweckfremd. Die BAföG-Gelder werden teilweise unter dem Oberbegriff Bildung in andere Bildungszweige gesteckt. So möchte Niedersachsen die ehemaligen Landes-BAföG-Mittel vollständig für die Kita-Förderung nutzen; dafür hatte der Bund das BAföG eben nicht voll übernommen. Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beabsichtigen wenigstens die Hälfte der freiwerdenden Gelder in die Hochschulen fließen zu lassen. Und Hessen will die gesamten freiwerdenden Gelder in seine Hochschule stecken. Andere Bundesländer haben sich hier noch nicht geäußert.

Der Präsident der Technischen Universität Berlin, Christian Thomsen, wollte deshalb wissen, wie das Land Berlin gedenkt die frei werdenden Mittel von geschätzten 60-80 Millionen Euro zu verwenden. Er fragte beim Regierenden Bürgermeister von Berlin an und erhielt zur Antwort, „dass man erst einmal sehen wolle, wie der Berliner (Doppel-) Haushalt gedeckt sei. Wenn am Ende etwas übrigbliebe, wolle man sehen, was damit geschehen könnte.“ (zit. Thomsen 2014). Hoffnung sieht anders aus. Der Berliner Finanzsenator ließ zusätzlich vielmehr gar durchblicken, dass für „zusätzliche Ausgaben“ kein Geld da sei und meinte unter diesen zusätzlichen Ausgaben offensichtlich das

Geld, dass das Land Berlin mittels der BAföG-Übernahme durch den Bund einsparen wird und die Berliner Hochschulen haben wollen. Termine bei den zuständigen Berliner Senatoren bekam der Präsident der Technischen Universität Berlin nicht.

Dabei will Berlin Wissenschaft Hauptstadt Deutschlands sein. Die Unterfinanzierung der Berliner Universitäten ist augenfällig. Die steigenden Personal-und Ressourcenkosten tun ihr übriges. Und eine Berliner Besonderheit ist: Die Pensionen für verbeamtete ehemalige Hochschullehrer und auch die Kosten für die Bauerhaltung werden direkt aus dem Topf der Berliner Hochschulgelder finanziert.

Gerade die Hochschulbauten, oft aus den 1960er und 1970er Jahren, harren vielerorts ihre Sanierung. Sanierung bedeutet in diesem Fall dringende bauliche Maßnahmen, die zu Zwangsschließungen und der Einstellung des Lehr-und Forschungsbetriebs führen würden, würden diese Maßnahmen unterbleiben. Über 1 Milliarde € werden für diese Maßnahmen derzeit insgesamt veranschlagt. Anderen Bundesländern geht es ähnlich. Hessen und Nordrhein-Westfalen indes haben hier größere Bauprogramme aufgelegt, die zumindest in Berlin derzeit noch fehlen.

Schön und gut sieht anders aus.

Quelle:
Thomsen, Christian: Die Senatorin lässt schön grüßen, möchte aber keinesfalls gestört werden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2014, S. N 4 (Foschung und Lehre)