Hochschulfinanzierung weiter unklar

6 Milliarden EUR sollen die Universitäten vom Bund bekommen. Bloß soll dieses Geld ohne Zweckgebundenheit an die Länder ausgezahlt werden. Die Hochschulen befürchten, dass dieses Geld dort in den Länderhaushalten versickert und bei ihnen gar nicht ankommt. Jetzt soll eine Bund-Länder-Stiftung eine langfristige, stabile Finanzierung der Hochschullandschaft sichern.

Die Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sowie der Vorsitzende des Wissenschaftsrates haben sich zusammengetan. Das Hochschul- und Wissenschaftssystem Deutschlands soll auf keinen Fall mittels nicht zweckgebundenen Geldmitteln vom Bund an die Länder finanziert werden. Eine solche Finanzierung sei die schlechteste aller Lösungen, weil dieses Geld in den Länderhaushalten verschwinden und bei den Hochschulen nie ankommen werde, so die genannten Hochschul- und Wissenschaftsvertreter letzte Woche.

Die Hochschul- und Wissenschaftsfinanzierung in Deutschland ist auch wahrlich nicht einfach. Bildung ist Ländersache. Bund und Länder dürfen verfassungsrechtlich bestimmt in Bildungssachen nicht miteinander kooperieren, um den Ländern ihre Unabhängigkeit hier nicht zu nehmen. Deshalb können eigentlich nur nicht zweckgebundene Gelder vom Bund an die Länder fließen. Und so will der Bund 6 Milliarden EUR an die Länder zahlen als Gesamtfinanzierungspaket für alles, was irgendwie nach „Bildung“ aussieht, und das ist laut Bundesregierungs-Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD die „Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen„. Gleichzeitig gibt es vor allem in neuerer Zeit faktisch

doch vor allem Hochschulbildungs-Pakte zwischen dem Bund und den Länder, namentlich den Pakt für Forschung und Innovation, den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiativen der Hochschulen. Und so konnten sich die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien letzten Samstag erwartungsgemäß nicht über die konkretere Verteilung dieser 6 Milliarden EUR einigen, weil sie das auch nicht dürfen.

Jürgen Zöllner von der SPD, seines Zeichens Vorstand der Stiftung Charité in Berlin und früher Kultusminister in Rheinland-Pfalz und Senator für Bildung und Wissenschaft in Berlin, hat deshalb jetzt eine Bund-Länder-Stiftung vorgeschlagen, um besagtes Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern zu umgehen. Und viele von Rang und Namen im Wissenschaftsbetrieb Deutschlands sind für eine solche Bund-Länder-Stiftung, vom Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) über den Präsidenten der Freien Universität Berlin, den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft und den früheren Generalsekretär der Kultusministerkonferenz bis hin zu einem früheren baden-württembergischen Wissenschaftsminister.

Spannend bleibt’s.