Hochschulfinanzierung gesichert?

Einen Geldregen gibt es für den Wissenschafts- und Bildungssektor. Das BAFÖG wird endlich bald erhöht. Außeruniversitäre Forschung soll künftig vom Bund allein finanziert werden. Doch die Hochschulen müssen Zuwendungen des Bundes weiterhin mit „der Wissenschaft“ und Schulen teilen. Und das Kooperationsverbot in Bildungsangelegenheiten zwischen Bund und Ländern soll jetzt mittels einer Grundgesetzänderung beendet werden?

Lange wurde darüber geredet, gefühlte Jahrzehnte, jetzt dauert es noch einmal eineinhalb Jahre, bis das BAFÖG nun endlich erhöht wird. Stichtag soll der 01.01.2016 sein. Dafür finanziert der Bund das BAFÖG ab dem 01.01.2015 allein; bisher sind die Länder mit einem Drittel an dieser Finanzierung beteiligt.

Auch die vier außeruniversitären Forschungsgemeinschaften in Deutschland, konkret Max Planck, Helmholtz, Leibniz und Fraunhofer, werden vom Bund künftig allein finanziert.

Von den 6 Milliarden EUR Bundesgeldern für Wissenschaft und Bildung, die in der öffentlichen Diskussion stehen, sollen jetzt 1 Milliarde für den Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen verwendet werden und 5 Milliarden EUR für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen. Die Verteilung dieser 5 Milliarden EUR zwischen Wissenschaft, Schulen und Hochschulen obliegt weiterhin den Ländern allein, d.h. Universitäten und Hochschulen sind wie gehabt vom Gutdünken der jeweiligen Landesregierung abhängig. Eine Bund-Länder-Stiftung zur nachhaltigen Finanzierung der Universitäten und Hochschulen, die noch am vergangenen Wochenende in die öffentliche Diskussion eingebracht wurde, kam erst gar nicht in die Entscheidungs-Arena.

Und Artikel 91b des Grundgesetzes soll geändert werden, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Sachen Bildung endlich zu beenden? Das zumindest äußert der Beschluss der Bundesregierung neben allem bisher Gesagten auch, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erarbeitet hatten und auf den sich nun die Vorsitzenden der

Bundesregierungsparteien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) geeinigt haben. Was eine Grundgesetzänderung bedeutet, das wissen alle, die ein bisschen politisch interessiert sind: Das Ganze wird die nächsten 10 Jahre oder so ähnlich wohl nichts. Aber eine schöne Absichtsbekundung ist es.

Fazit: Alles bleibt beim Alten. Universitäten und Hochschulen sind in ihrer Finanzausstattung vom guten Willen sowie Wissenschafts- und Bildungs-Know-how diverser Landesminister so abhängig wie eh und je. Der aktuelle Geldsegen ändert daran nichts. Und das Alles wohl bis auf Weiteres.

Quellen dieser News:
Diverse Medienberichterstattungen der letzten zwei Tage.
Ghostwriter.nu: Hochschulfinanzierung weiter unklar . Ghostwriter.nu-News vom 27.05.2014.