„Hochschulentmündigungsgesetz“ in Nordrhein-Westfalen?

Ärger in der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft: Ein „Hochschulzukunftsgesetz“ soll die universitäre Forschung und Lehre womöglich (wieder) verpolitisieren. Einige dieser Vorstellungen der NRW-Landesregierung sind tatsächlich bedenklich.

2007 trat in Nordrhein-Westfalen das so genannte Hochschulfreiheitsgesetz in Kraf. Es ermöglichte den Hochschulen dieses Bundeslandes ein von politischen Vorgaben weitgehend autonomes Handeln. Damit soll nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung gemäß eines Gesetzentwurfes für das neue Hochschulzukunftsgesetz offensichtlich bald Schluss sein, obwohl gerade in diesem Bundesland die Hochschulen doch alles andere als schlecht dastehen.

Eine Vielzahl neuer Regelungen soll nach den Worten des Rektors der Exzellenz-Universität Köln, Prof. Dr. Axel Freimuth, von heute, seines Zeichens Physiker, entsprechend diesem Hochschulzukunftsgesetz eingeführt werden, begleitet von einem „verbindlichen ‚Landeshochschulentwicklungsplan‘„, „Hochschulverträgen“ und „Rahmenvorgaben“ (zit. nach Freimuth 2013). Aufgaben, Ziele und Strukturen sollen nach Freimuth mit diesen genannten Regelwerken den Hochschulen genau vorgegeben werden, so auch zur Fächerstruktur und damit zum wissenschaftlichen Profil. Mit einer solchen „verbesserten Transparenz“ (zit. nach Freimuth 2013) will NRW offensichtlich Personal-, Haushalts- und Wirtschaftsangegenheiten regulieren und eine umfassende Aufsicht mit weitgehenden Eingriffsrechten bis hin zu unmittelbaren Weisungen etablieren. Eine Hochschule, die die Vorgaben nicht einhält, soll erstmals mittels Entzug von Landeszuschussmitteln sankioniert werden. Und neu auch: Einem Fachbereich einer Universität soll per Rechtsverordnung ein einmal verliehenes Promotionsrecht wieder entzogen werden können.

Das „Leitpapier zur Foschungsstrategie der Landesregierung“ (zit. Freimuth 2013) namens „Forschungsstrategie Fortschritt NRW. Forschung und Innovation für nachhaltige Entwicklung 2013-2020“ mutet in der Tat heftig an. Unter der Überschrift „3. Besondere Elemente und Anforderungen einer Forschung für nachhaltige Entwicklung … 3.3 Anforderungen für Förderprogramme und Projekte“ heißt es:

„Für die im Rahmen dieses Programms geförderten Projekte und Maßnahmen muss plausibel dargelegt werden, worin der zu erwartende Beitrag zur Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen liegt und wie er zur Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen beitragen kann. … Darüber hinaus muss – unbeschadet der Ergebnisoffenheit von Forschung – schon im Vorfeld hinreichend spezifiziert sein, welche Ergebnisse von dem Projekt erwartet werden. Notwendig sind auch erste konzeptionelle Vorstellungen über eine sich anschließende Phase zur Implementierung der Ergebnisse in die Praxis oder aber Aussagen über die Voraussetzungen für die Verbreitung der erwarteten Ergebnisse.“
(zit. Forschungsstrategie Fortschritt NRW 2013, S. 20 f.; teilweise auch Freimuth 2013)

Sollen die technische Grundlagenforschung oder auch die Philosophie oder die Politikwissenschaft über Russland also abgeschafft werden, um nur drei Beispiele zu nennen? Anders ist der eben zitierter Passus kaum interpretierbar.

Nachvollziehbar sind die Motive der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die zu solchen Aussagen führen, schwerlich. Als „Hochschulentmündigungsgesetz“ (zit. nach Freimuth) und „zerstörerische Ignoranz“ (ebd.) geistert eingangs benanntes Hochschulzukunftsgesetz Nordrhein-Westfalens derzeit deshalb auch durch die entsprechenden Diskussionen.

Quellen dieser News:
Freimuth, Axel: Zerstörerische Ignoranz. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute, den 20.12.2013, S. 7.
Forschungsstrategie Fortschritt NRW. Forschung und Innovation für nachhaltige Entwicklung 2013-2020. Hrsg. v. Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Stand: Kabinettsbefassung 5. Juli 2013, sprachlich redigiert. http://www.wissenschaft.nrw.de/fileadmin/Medien/Dokumente/Forschung/Fortschritt/Broschuere_Fortschritt_NRW.pdf (Stand 20.12.2013).
Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW): alle Informatione einschließlich des am 12. November 2013 verabschiedeten Referentenentwurfs zum Hochschulzukunftsgesetz unter http://www.wissenschaft.nrw.de/hochschule/hochschulrecht/hochschulzukunftsgesetz/ (Stand 20.12.2013)