Hochschul- und Wissenschaftspolitik weiter im Fokus

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Johanna Wanka, lobte heute öffentlich den Bund und damit sich selbst für seine und ihre scheinbar vorbildliche Hochschul- und Wissenschaftspolitik und kritisierte die Hochschulen und die Bundesländer für eine zu geringe Unterstützung und Förderung von Nachwuchswissenschaftlern – bei den Bundesländern zu Recht.

Die Bundesministerin ist der Auffassung, dass sich das Wissenschaftssystem in Deutschland international insgesamt sehen lassen könne. Bestes Beispiel sei der diesjährige Chemie-Nobelpreisträger Stefan W. Hell, der als deutscher Forscher am Max-Planck-Institut für biophysikalische Chemie in Göttingen Spitzenforschung betrieben habe und nicht ins scheinbar bessere Wissenschafts-Ausland gegangen sei. Der Exzellenzinitiative – deren Weiterführung ab 2017 derzeit teilweise doch in nicht unerheblicher Kritik steht – habe einen wichtigen Anteil an dieser Entwicklung, so die Bundesministerin weiter.

Die Wissenschaft könne nur kluge und kreative Köpfe für sich gewinnen, so die Bundesministerin weiter, wenn sie ein attraktiver Arbeitgeber sei und sich der Konkurrenz zur Wirtschaft und zu ausländischen Hochschulen stelle. Forschungsumfeld, Karrierechancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien die wichtigsten Punkte, die es aus Sicht der Bundesministerin hier zu berücksichtigen gelte. Langfristige Berufsplanungen für die Nachwuchswissenschaftler seien zentral wichtig.

Demgegenüber stünden aber die befristeten Verträge, die schon länger in der Kritik seien, vor allem die befristeten Kettenarbeitsverträge. Einfache Lösungen gebe es hier aber nicht, so die Bundesministerin. Befristete Beschäftigungsverhältnisse würden in der Natur der Wissenschaft liegen, die flexibel und offen für Neues bleiben müsse.

Das mag sein. Aber auch die Wirtschaft muss flexibel und offen bleiben, womöglich noch mehr als die Wissenschaft. Trotzdem ist gerade in Deutschland das Wirtschaftsleben ganz überwiegend geprägt von unbefristeten Angestelltenverhältnissen. Dass die Bundesministerin dann unmittelbar anschließend Promotionsvorhaben und Drittmittelprojekte als Beispiele zusammen wirft, ist auch nicht in Ordnung. Promotionsvorhaben sind zwar wohl immer auf Zeit angelegt mit einem Ende von Anfang an. Drittmittelprojekte können im Gegensatz zu einem Promotionsvorhaben aber immer wieder eingeworben werden, nicht anders als Aufträge desselben Wirtschaftsbetriebs, der sein Angebot auch nicht vom Schokokeks zur Autobatterie umstellen kann, wenn der Schokokeks nicht mehr so läuft. Selbst verständlich lässt sich deshalb die Vertragsgestaltung in der Wissenschaft gesetzlich in den Griff bekommen, was Frau Wanka im Weiteren indes verneint und von sich weist.
Danach das Wissenschaftszeitvertragsgesetz als positives Beispiel anzuführen, dass konkrete Probleme angegangen sei, erscheint ein bisschen lächerlich. Zum Schutz junger Eltern sei hier in der Qualifizierungsphase klar geregelt, dass sich der Arbeitsvertrag automatisch verlängere, wenn diese jungen Eltern eben Eltern würden, so Frau Wanka weiter. Nur: Die wenigsten werden in der Qualifizierungsphase Eltern. Welche Änderungen in der anstehenden Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes daher erfolgen werden, kann mit einigermaßen Spannung verfolgt werden.

Zumindest plädiert Frau Wanka dafür, dass bei Drittmittelbefristungen die Vertragslaufzeit grundsätzlich der Dauer der Mittelbewilligung entsprechen solle. Gleichzeitig warnt Frau Wanka aber vor zu pauschalen Einschränkungen von Befristungsmöglichkeiten. Diese würden aus Sicht der Bundesministerin angeblich mehr Schaden anrichten als das sie Nutzen stiften würden. Denn eine zu starke Regulierung der Hochschulen in Sachen Befristungsmöglichkeiten von Wissenschaftsstellen würde angeblich dazu führen, dass diese interessanten Arbeitsplätze als Sprungbrett für eine dauerhafte Beschäftigung in und außerhalb der Wissenschaft gestrichen oder gar nicht mehr geschaffen würden.

Auch das mutet etwas absurd an. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass notwendige Forschungsarbeiten, die für den einzelnen betreffenden

Wissenschaftler interessant sein können, gestrichen werden, wie genauso wenig davon ausgegangen werden kann, dass ein Wirtschaftsbetrieb wichtige Arbeiten erst gar nicht vergibt, weil er die betreffende Tätigkeit nicht befristen kann. Wäre es so, würden wesentliche Entwicklungen und wesentliches Wirtschaften beendet. Die Akteure würden sich einen Gutteil des Bodens, auf dem sie stehen, selbst unter den Füßen wegziehen.

Ansonsten streicht die Bundesministerin noch heraus, dass vor allem der Bund die stark gestiegene Anzahl der Studenten geschultert habe. Seit 2500 hat sich die Anzahl der Studenten um rund ein Drittel erhöht. Parallel dazu seien 6000 neue Stellen für Professoren geschafft worden und genauso viele Lehrbeauftragte eingestellt worden. So sei es gelungen, die Betreuungsrelation trotz dieser massiv angestiegenen Studentenzahl stabil zu halten. Eine defizitäre Entwicklung sei aber bei regulären Positionen für Professoren sowie selbstständig forschenden und lehrenden Wissenschaftlern zu verzeichnen. Auch Stellen für Forschungsmanagement oder Personalentwicklung würden teilweise befristet, obwohl es sich hier um eine Daueraufgabe handele.

Gefordert seien damit jetzt die Hochschulen selbst. Besonders innovative Hochschulen würden gerade den Takt vorgeben, indem sie sogenannte Tenure-Track-Modelle geschaffen hätten, in denen ein Professor befristet eingesetzt würde. Ist der Professor erfolgreich, wird er dauerhaft übernommen. Dieses Modell sollten noch viel mehr Hochschulen übernehmen, so die Bundesministerin weiter. Auch ein Personalentwicklungskonzept und eine systematische Beratung des Nachwuchses seien bei den Hochschulen aktuell angesagt. Dies gelte insbesondere auch für Wissenschaftler, die vielleicht doch nicht in der Wissenschaft bleiben wollten oder könnten und denen rechtzeitig Wege in andere Berufe aufgezeigt werden sollten.

Gefordert seien jetzt aber auch die Länder. Diese seien zuständig für die Grundfinanzierung der Hochschulen, die dringend erhöht werden müsse. Der Bund habe die Länder bisher nachhaltig dahingehend unterstützt und würde dies auch weiterhin tun. So würde zum 1. Januar 2015 das BAföG vom Bund vollständig übernommen, sodass die Länder jedes Jahr rund 1,2 Milliarden € einsparen könnten, die gemäß der politischen Vereinbarung insbesondere für Hochschulen eingesetzt werden sollten. Weitere finanzielle Ressourcen würden sich für die Länder erschließen, wenn der Bund von 2016 an wie geplant die Aufstockung der Haushalte außeruniversitärer Forschungseinrichtungen alleine tragen werde. Hätten die Länder seit 2005 ihre Aufwendungen für die Hochschulen nur um 26% gesteigert, hätte dies der Bund im gleichen Zeitraum um 118% getan.

Hier hat Frau Wanka Recht. Zu viele Bundesländer wollen die Mittel, die durch die Übernahme des Bafög bald freiwerden, für alles Mögliche verwenden, nur nicht für die Hochschulen. Das ist nicht akzeptabel.

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