Hochschul- und Wissenschaftspolitik weiter im Fokus

Die Bun­des­mi­nis­te­rin für Bil­dung und For­schung, Frau Johan­na Wan­ka, lob­te heu­te öffent­lich den Bund und damit sich selbst für sei­ne und ihre schein­bar vor­bild­li­che Hoch­schul- und Wis­sen­schafts­po­li­tik und kri­ti­sier­te die Hoch­schu­len und die Bun­des­län­der für eine zu gerin­ge Unter­stüt­zung und För­de­rung von Nach­wuchs­wis­sen­schaft­lern – bei den Bun­des­län­dern zu Recht.

Die Bun­des­mi­nis­te­rin ist der Auf­fas­sung, dass sich das Wis­sen­schafts­sys­tem in Deutsch­land inter­na­tio­nal ins­ge­samt sehen las­sen kön­ne. Bes­tes Bei­spiel sei der dies­jäh­ri­ge Che­mie-Nobel­preis­trä­ger Ste­fan W. Hell, der als deut­scher For­scher am Max-Planck-Insti­tut für bio­phy­si­ka­li­sche Che­mie in Göt­tin­gen Spit­zen­for­schung betrie­ben habe und nicht ins schein­bar bes­se­re Wis­sen­schafts-Aus­land gegan­gen sei. Der Exzel­lenz­in­itia­ti­ve – deren Wei­ter­füh­rung ab 2017 der­zeit teil­wei­se doch in nicht uner­heb­li­cher Kri­tik steht – habe einen wich­ti­gen Anteil an die­ser Ent­wick­lung, so die Bun­des­mi­nis­te­rin weiter.

Die Wis­sen­schaft kön­ne nur klu­ge und krea­ti­ve Köp­fe für sich gewin­nen, so die Bun­des­mi­nis­te­rin wei­ter, wenn sie ein attrak­ti­ver Arbeit­ge­ber sei und sich der Kon­kur­renz zur Wirt­schaft und zu aus­län­di­schen Hoch­schu­len stel­le. For­schungs­um­feld, Kar­rie­re­chan­cen und Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf sei­en die wich­tigs­ten Punk­te, die es aus Sicht der Bun­des­mi­nis­te­rin hier zu berück­sich­ti­gen gel­te. Lang­fris­ti­ge Berufs­pla­nun­gen für die Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler sei­en zen­tral wichtig.

Dem­ge­gen­über stün­den aber die befris­te­ten Ver­trä­ge, die schon län­ger in der Kri­tik sei­en, vor allem die befris­te­ten Ket­ten­ar­beits­ver­trä­ge. Ein­fa­che Lösun­gen gebe es hier aber nicht, so die Bun­des­mi­nis­te­rin. Befris­te­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se wür­den in der Natur der Wis­sen­schaft lie­gen, die fle­xi­bel und offen für Neu­es blei­ben müsse.

Das mag sein. Aber auch die Wirt­schaft muss fle­xi­bel und offen blei­ben, womög­lich noch mehr als die Wis­sen­schaft. Trotz­dem ist gera­de in Deutsch­land das Wirt­schafts­le­ben ganz über­wie­gend geprägt von unbe­fris­te­ten Ange­stell­ten­ver­hält­nis­sen. Dass die Bun­des­mi­nis­te­rin dann unmit­tel­bar anschlie­ßend Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben und Dritt­mit­tel­pro­jek­te als Bei­spie­le zusam­men wirft, ist auch nicht in Ord­nung. Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben sind zwar wohl immer auf Zeit ange­legt mit einem Ende von Anfang an. Dritt­mit­tel­pro­jek­te kön­nen im Gegen­satz zu einem Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben aber immer wie­der ein­ge­wor­ben wer­den, nicht anders als Auf­trä­ge des­sel­ben Wirt­schafts­be­triebs, der sein Ange­bot auch nicht vom Scho­ko­keks zur Auto­bat­te­rie umstel­len kann, wenn der Scho­ko­keks nicht mehr so läuft. Selbst ver­ständ­lich lässt sich des­halb die Ver­trags­ge­stal­tung in der Wis­sen­schaft gesetz­lich in den Griff bekom­men, was Frau Wan­ka im Wei­te­ren indes ver­neint und von sich weist.
Danach das Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz als posi­ti­ves Bei­spiel anzu­füh­ren, dass kon­kre­te Pro­ble­me ange­gan­gen sei, erscheint ein biss­chen lächer­lich. Zum Schutz jun­ger Eltern sei hier in der Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se klar gere­gelt, dass sich der Arbeits­ver­trag auto­ma­tisch ver­län­ge­re, wenn die­se jun­gen Eltern eben Eltern wür­den, so Frau Wan­ka wei­ter. Nur: Die wenigs­ten wer­den in der Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se Eltern. Wel­che Ände­run­gen in der anste­hen­den Novel­lie­rung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes daher erfol­gen wer­den, kann mit eini­ger­ma­ßen Span­nung ver­folgt werden.

Zumin­dest plä­diert Frau Wan­ka dafür, dass bei Dritt­mit­tel­be­fris­tun­gen die Ver­trags­lauf­zeit grund­sätz­lich der Dau­er der Mit­tel­be­wil­li­gung ent­spre­chen sol­le. Gleich­zei­tig warnt Frau Wan­ka aber vor zu pau­scha­len Ein­schrän­kun­gen von Befris­tungs­mög­lich­kei­ten. Die­se wür­den aus Sicht der Bun­des­mi­nis­te­rin angeb­lich mehr Scha­den anrich­ten als das sie Nut­zen stif­ten wür­den. Denn eine zu star­ke Regu­lie­rung der Hoch­schu­len in Sachen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten von Wis­sen­schafts­stel­len wür­de angeb­lich dazu füh­ren, dass die­se inter­es­san­ten Arbeits­plät­ze als Sprung­brett für eine dau­er­haf­te Beschäf­ti­gung in und außer­halb der Wis­sen­schaft gestri­chen oder gar nicht mehr geschaf­fen würden.

Auch das mutet etwas absurd an. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass not­wen­di­ge For­schungs­ar­bei­ten, die für den ein­zel­nen betreffenden

Wis­sen­schaft­ler inter­es­sant sein kön­nen, gestri­chen wer­den, wie genau­so wenig davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass ein Wirt­schafts­be­trieb wich­ti­ge Arbei­ten erst gar nicht ver­gibt, weil er die betref­fen­de Tätig­keit nicht befris­ten kann. Wäre es so, wür­den wesent­li­che Ent­wick­lun­gen und wesent­li­ches Wirt­schaf­ten been­det. Die Akteu­re wür­den sich einen Gut­teil des Bodens, auf dem sie ste­hen, selbst unter den Füßen wegziehen.

Ansons­ten streicht die Bun­des­mi­nis­te­rin noch her­aus, dass vor allem der Bund die stark gestie­ge­ne Anzahl der Stu­den­ten geschul­tert habe. Seit 2500 hat sich die Anzahl der Stu­den­ten um rund ein Drit­tel erhöht. Par­al­lel dazu sei­en 6000 neue Stel­len für Pro­fes­so­ren geschafft wor­den und genau­so vie­le Lehr­be­auf­trag­te ein­ge­stellt wor­den. So sei es gelun­gen, die Betreu­ungs­re­la­ti­on trotz die­ser mas­siv ange­stie­ge­nen Stu­den­ten­zahl sta­bil zu hal­ten. Eine defi­zi­tä­re Ent­wick­lung sei aber bei regu­lä­ren Posi­tio­nen für Pro­fes­so­ren sowie selbst­stän­dig for­schen­den und leh­ren­den Wis­sen­schaft­lern zu ver­zeich­nen. Auch Stel­len für For­schungs­ma­nage­ment oder Per­so­nal­ent­wick­lung wür­den teil­wei­se befris­tet, obwohl es sich hier um eine Dau­er­auf­ga­be handele.

Gefor­dert sei­en damit jetzt die Hoch­schu­len selbst. Beson­ders inno­va­ti­ve Hoch­schu­len wür­den gera­de den Takt vor­ge­ben, indem sie soge­nann­te Ten­u­re-Track-Model­le geschaf­fen hät­ten, in denen ein Pro­fes­sor befris­tet ein­ge­setzt wür­de. Ist der Pro­fes­sor erfolg­reich, wird er dau­er­haft über­nom­men. Die­ses Modell soll­ten noch viel mehr Hoch­schu­len über­neh­men, so die Bun­des­mi­nis­te­rin wei­ter. Auch ein Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zept und eine sys­te­ma­ti­sche Bera­tung des Nach­wuch­ses sei­en bei den Hoch­schu­len aktu­ell ange­sagt. Dies gel­te ins­be­son­de­re auch für Wis­sen­schaft­ler, die viel­leicht doch nicht in der Wis­sen­schaft blei­ben woll­ten oder könn­ten und denen recht­zei­tig Wege in ande­re Beru­fe auf­ge­zeigt wer­den sollten.

Gefor­dert sei­en jetzt aber auch die Län­der. Die­se sei­en zustän­dig für die Grund­fi­nan­zie­rung der Hoch­schu­len, die drin­gend erhöht wer­den müs­se. Der Bund habe die Län­der bis­her nach­hal­tig dahin­ge­hend unter­stützt und wür­de dies auch wei­ter­hin tun. So wür­de zum 1. Janu­ar 2015 das BAföG vom Bund voll­stän­dig über­nom­men, sodass die Län­der jedes Jahr rund 1,2 Mil­li­ar­den € ein­spa­ren könn­ten, die gemäß der poli­ti­schen Ver­ein­ba­rung ins­be­son­de­re für Hoch­schu­len ein­ge­setzt wer­den soll­ten. Wei­te­re finan­zi­el­le Res­sour­cen wür­den sich für die Län­der erschlie­ßen, wenn der Bund von 2016 an wie geplant die Auf­sto­ckung der Haus­hal­te außer­uni­ver­si­tä­rer For­schungs­ein­rich­tun­gen allei­ne tra­gen wer­de. Hät­ten die Län­der seit 2005 ihre Auf­wen­dun­gen für die Hoch­schu­len nur um 26% gestei­gert, hät­te dies der Bund im glei­chen Zeit­raum um 118% getan.

Hier hat Frau Wan­ka Recht. Zu vie­le Bun­des­län­der wol­len die Mit­tel, die durch die Über­nah­me des Bafög bald frei­wer­den, für alles Mög­li­che ver­wen­den, nur nicht für die Hoch­schu­len. Das ist nicht akzeptabel.

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