Gerichtsurteile über akademische Ghostwriter – 1

Am 23.02.2011, exakt zum Zeitpunkt der Guttenberg-Affaire, urteilte das Oberlandesgericht Köln, von den Medien in vollständiger Weise ignorierend, dass ein wissenschaftlicher Ghostwriter, der „Entwürfe und Beispiele für wissenschaftliche Arbeiten an[bietet], die ... Kunden nicht als eigene Arbeit ausgeben dürfen …“, den HTML-Meta-Tag „diplomarbeit kaufen“ in seiner Website benutzen dürfe, da

„(d)iesem Umstand … der angesprochene Verkehrskreis … nicht [entnimmt], dass der Beklagte es anböte, Diplomarbeiten zu verkaufen in dem Sinne, dass er es übernähme, Diplomarbeiten anzufertigen, damit seine Kunden diese unerlaubterweise als eigene Leistung zu Prüfungszwecken einreichen könnten. Der Verkehr, der die Bezeichnung einer illegalen Dienstleistung als Suchbegriff bei einer Suchmaschine eingibt, kann nicht erwarten, als Ergebnis seiner Suche Anbieter dieser Dienstleistung vorzufinden. Den der Verkehr wird erwarten, dass derartige illegale Tätigkeiten nach Möglichkeit vor der Öffentlichkeit verborgen werden. … (D)em Verkehr [ist] bekannt, dass Suchergebnisse auch darauf beruhen können, dass auf der angegebenen Internetseite lediglich über ein derartiges Angebot berichtet oder zu einem solchen Stellung genommen wird. So wird der Verkehr es für möglich halten, dass die Seite des Beklagten deshalb als Treffer angezeigt wird, weil der Beklagte auf seiner Internetseite darüber aufklärt, dass „Diplomarbeiten kaufen“ nicht möglich ist. … Denn die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen wird nicht die im Quelltext ihres Internetauftritts genannten Getränke ‚Bier, Wein, Likör‘ anbieten, ebenso wenig wie die Initiative Sucht & Sinn ‚Drogen‘ und ‚Ecstasy‘. Entsprechendes wird auch der Verkehr nicht annehmen, wenn er aufgrund dieser Einträge die entsprechenden Seiten bei einer Suche nach den genannten Suchtmitteln als Treffer auffinden wird. … (D)er Beklagte hat ein berechtigtes Interesse daran, Interessierten illegaler Ghostwriter-Dienstleistungen auf sein legales Angebot an Unterstützung bei der Abfassung wissenschaftlicher Arbeiten hinzuweisen.“

Eine Revision dieses Urteils wurde nicht zugelassen. Dieses Urteil im Hauptsacheverfahren ist rechtskräftig.

Dieses Urteil ist das derzeit höchstrichterliche Hauptsache-Urteil in Sachen wissenschaftlicher Ghostwritertätigkeit in Deutschland.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln – Aktenzeichen 6 U 178/10 – vom 23.02.2011 im Volltext
Quelle:http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2011/6_U_178_10_Urteil_20110223.html

Zwei Wochen zuvor, am 08.02.2011, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem zwar einstweiligen, nichts desto trotz exakt zum Zeitpunkt der Guttenberg-Affaire von sämtlichen Medien Deutschlands verbreiteten Verfügungsverfahren, dass sich akademisches Ghostwriting auf „rechtlich missbilligte Dienstleistungen“ bezöge.

„Diese Tätigkeit verstößt … gegen die guten Sitten. Hieran ändert auch der ‚Disclaimer‘ … nichts, wonach die Leistungen nur zu Übungszwecken angeboten werden. Dieser Hinweis dürfte auch von den Lesern der Internetseite nicht ernst genommen werden und auch nicht ernst gemeint sein. Es ist nämlich lebensfremd, anzunehmen, dass jemand für einen reinen Übungstext, den er nicht als eigenen ausgeben darf, über 10.000,00 € zahlen würde. Es geht der Sache nach damit darum, dass Abschlussarbeiten zum Erwerb akademischer Grade unter falschem Namen erstellt werden, wobei davon auszugehen ist, das alle Beteiligten wissen, dass diese Arbeiten auch zum Erwerb des akademischen Abschlusses eingericht werden. Dass dies jedenfalls sittenwidrig ist und von der Rechtsordnung nicht gebilligt wird, bedarf keiner vertieften Erörterung. Würde der Einwand …. zutreffen, nur Texte zu Übungszwecken zu erstellen, wäre seine Zugehörigkeit zu[m] … akademischen Ghostwriter… im Übrigen erst recht irreführend, denn eine derartige Tätigkeit – Erstellen von Beispieltexten – stellt überhaupt kein akademisches ‚Ghostwriting‘ dar. Bei einer Ghostwirter-Vereinbarung verpflichtet sich der Urheber einerseits zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft, andererseits soll der Namensgeber die Möglichkeit erhalten, das Werk als eigenes in der Öffentlichkeit zu präsentieren … Wird dies ausgeschlossen, kann man nicht mehr von ‚Ghostwriting‘ sprechen. Auch dies spricht dafür, dass der rechtliche ‚Disclaimer‘ in der Erwartung platziert wurde, der Mangel an Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden.“

Dieses Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ebenfalls rechtskräftig.

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Aktenzeichen I-20 U 116/10 – vom 08.02.2011 im Volltext
Quelle:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2011/I_20_U_116_10urteil20110208.html

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