Einigung über neues Hochschulgesetz in NRW?

Die Wissenschaftsministerin Nordrhein-Westfalens, Svenja Schulze (SPD), signalisiert im offen ausgetragenen und mittlerweile eskalierten Konflikt mit den Hochschulen des Landes wegen des neuen NRW-Hochschulgesetzes Gesprächsbereitschaft. So ganz bereit scheint sie indes nicht wirklich zu sein.

Ein „monokratisches System“ (= Einzelherrschaft) wolle die Wissenschaftsministerin Nordrhein-Westfalens, Svenja Schulze (SPD), über den Hochschulen des Landes errichten, lautet jetzt der Vorwurf der Rektoren der dortigen Hochschulen. Zuvor waren Worte wie „zerstörerische Ignoranz“ und „Hochschulentmündigungsgesetz“ gefallen, weil unter anderem Universitäts-Fachbereichen künftig per Rechtsverordnung das Promotionsrecht entzogen werden solle und Forscher vor jedem Forschungsvorhaben darlegen sollten, wie – überspitzt – die ganze Menschheit in 10 Jahren von dieser Forschung konkret profitieren würde ; Grundlagenforschung würde so (nach Auffassung von Ghostwriter.nu) unmöglich gemacht. Die Wirtschaft mischte sich in den Konflikt ein und sprach davon, wegen künftigen Drittmittelveröffentlichungspflichten der Hochschulen nicht mehr in Nordrhein-Westfalen forschen lassen zu wollen, um keine Betriebsgeheimnisse der Öffentlichkeit preisgeben zu müssen. Die Hochschulen rechneten daraufhin bis heute künftig 2.500 Arbeitsplatzverluste vor. Selbst Parteigenossen stellen sich mitlerweile gegen die Wissenschaftsministerin NRWs.

Jetzt haben die Kontrahenten für kommenden Samstag ein gemeinsames Gespräch vereinbart. „Die Leitlinien des Gesetzes werden aber bleiben“ (zit. Schulze nach o.V. 2014), so die Ministerin gleich halb wieder zurückrudernd. Es gehe lediglich um „Präzisierungen und Konkretisierungen“ (zit. Schulze nach o.V. 2014) den neuen Hochschulgesetzentwurf betreffend. Eine Gängelung der Hochschulen werde es aber gleichzeitig auch nicht geben. Außerdem sei doch alles halb so schlimm, jedoch: „Ich will nicht von einer Kampagne sprechen, aber es wurden bewusst Missverständnisse und Mythen wiederholt“ (zit. Schulze nach o.V. 2014).

Es ist jetzt doch etwas sehr verwirrend geworden, dieses Hochschulgesetz-Trauerspiel in Nordrhein-Westfalen. Vielleicht bringt der kommende Samstag ja tatsächlich eine gewisse Klärung.

Kurzvita von Svenja Schulze:
43 Jahre alt, Magister in Germanistik und Politikwissenschaften, danach freiberufliche Werbe- und PR-Arbeit, dann Unternehmensberaterin in der Privatwirtschaft für den Bereich staatliche und öffentliche Untenehmen, zuletzt als Expertin bei Booz Allen Hamilton. Ist eine solche Kurzvita jetzt positive oder negative Werbungt für die Person und das letztgenannte Unternehmen?

Quelle:
o.V. (2014): Ministerin signalisiert Kompromissbereitschaft. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute, Montag, den 27.01.2014, S. 2.

Bisher erschienen bei Ghostwriter.nu zu diesem Thema:
Ghostwriter.nu: „Hochschulentmündigungsgesetz“ in Nordrhein-Westfalen? News vom 20.12.2013
Ghostwriter.nu: NRW-Hochschulgesetz immer stärker unter Beschuss. News vom 27.12.2013
Ghostwriter.nu: Aktuell: Hochschulgesetze – Studienfinanzierung – Schulfach Wirtschaft. News vom 09.01.2014.