Duale Hochschulen klagen

Die dualen Hochschulen Baden-Württembergs klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie keine Möglichkeit mehr haben ihre Rektoren alleine abzuwählen.

Die dualen Hochschulen in Baden-Württemberg (DHBW) sind die einzigen staatlich anerkannten dualen Hochschulen in Deutschland. In einer Halbe-Halbe-Aufteilung zwischen Theorie an den Hochschulen und Praxis in Unternehmen führen sie zu Bachelor und Master. Sie gelten bundesweit als vorbildlich für die Verbindung von Studium und Berufsausbildung. 1974 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) und unter Beteiligung der Firmen Bosch, Daimler, SEL und weiteren 48 Firmen begannen die dualen Hochschulen als Berufsakademien mit 164 Studenten. Heute sind es insgesamt 34.000 Studenten und 700 Professoren an 9 Hochschulen.

Im April 2014 trat ein neues Landeshochschulgesetz in Kraft. Danach kann die Absetzung eines Hochschul-Rektoratsmitglieds nur noch einvernehmlich zwischen Senat, Hochschulart und Landeswissenschaftsministerium erfolgen. Vorher konnten die Professoren ein Rektoratsmitglied allein abwählen.

Gegen diese neue Regelung zogen im Juni 34 der 700 Professoren der DHBW vor das Bundesverfassungsgericht, wie erst jetzt öffentlich bekannt wurde. Im Kern sei diese Regelung eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Die Professoren fühlen sich zu Assistenten des Präsidenten degradiert. Des Weiteren habe die Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei der Gesetzes-Anhörung deren Bedenken ignoriert. Das DHBW-Präsidium selbst ist von diesem Vorstoß nicht glücklich, es hält das neue Landeshochschulgesetz für verfassungskonform.

Das Landeswissenschaftsministerium Baden-Württembergs kann noch nichts über diese Klage sagen, weil die Klageschrift noch gar nicht im Ministerium vorliegt.

Quelle:
o. V.: Klage gegen Hochschulgesetz. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2014, S. 4.