Bundesregierung will Bafög verbessern

Dies geht aus dem gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten 20. Bafög-Bericht hervor. Dies ist angesichts des höchsten Standes an Bafög-Empfängern seit 30 Jahren auch notwendig. Art und Umfang der Verbesserungen sind noch unklar.

Mehr als jeder Vierte, 28 Prozent aller Studenten oder 440.000, erhalten Bafög. Das sind so viele wie seit 30 Jahren nicht mehr. Von 2010 bis 2012 stieg die Zahl um 14 Prozent.

Gestern hat die Bundesregierung mit dem 20. Bafög-Bericht ihre feste Absicht kundgetan, noch in diesem Jahr das Bafög zu verbessern. „Für die Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, auch in Zukunft eine verlässliche Ausbildungsförderung zu gewährleisten, damit auch finanziell schwächer Gestellte beste Bildungschancen bekommen“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gestern (zit. Wanka nach o.V. 2014).

Wie diese Bafög-Verbesserungen aussehen sollen, ist noch nicht klar. Im Angebot stehen Bafög-Verbesserungen für Teilzeit-Studenten, eine lückenlose Förderung beim Übergang vom Bachelorstudium ins Masterstudium oder eine grundsätzliche Erhöhung des Bafögs, das vor allem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) ebenfalls gestern wiederholt forderten. Um 10 Prozent sollten die Bedarfssätze aus der Sicht dieser drei Organisationen erhöht werden und die Elternfreibeträge um 7,5 Prozent. Die GEW verlangt zusätzlich die Umstellung der Darlehen auf Zuschüsse.

Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Länden finanziert. Die SPD konnte sich in den kürzlichen Bundes-Koalitionsverhandlungen mit ihrer Vorstellung nicht durchsetzen, der Bund solle die gesamte Bafög-Finanzierung übernehmen.

Quelle:
o. V. (2014): Wanka wil mit Ländern über Bafög-Reform verhandeln. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute, 30.01.2014, S. 2.