Aktuelle Positionen des Hochschulverbandes

Heute wartet der Präsident des Deutsche Hochschulverband (DHV), Bernhard Kempen, auf der Website des DHV mit einer Phalanx an Pressemitteilungen auf, die die aktuellen hochschulpolitischen Positionen des DHV und Herrn Kempens teilweise wiederholend bekräftigen. Eine wachsende Anzahl so genannte Zivilklauseln in Hochschulverfassungen, die jegliche militärisch nutzbare Forschungsaktivität verbieten, soll gekippt werden. – Fachhochschulen sollen kein Promotionsrecht bekommen. – Und indiviudelle Zielvereinbarungen mit Hochschullehrern sind nicht zielführend.

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) ist insbesondere mit dessen Präsidenten Bernhard Kempen recht rege und nimmt fortlaufend Stellung zu allen möglichen hochschulpolitischen Zuständen und Vorhaben. Heute geben der DHV und Herr Kempen einen Vierfach-Pressemitteilungs-Schlag.

Eine dieser Pressemitteilungen von heute nimmt erneut Stellung zu der wachsenden Anzahl so genannter Zivilklauseln in Hochschulverfassungen, die auf Grund von Druck studentischer Interessenvertreter der betreffenden Hochschulen zu Stande kamen und jegliche militärisch nutzbare Forschungsaktivität an diesen Hochschulen versagen. Bereits Anfang Dezember des letzten Jahres äußerte sich Herr Kempen in seinem Artikel „Forschung ohne Gesinnungsvorbehalt“ in der Zeitschrift „Spektrum der Wissenschaft„ablehnend gegenüber diesen Zivilklauseln (Kempen 2013). Heute wiederholt er seine ablehnende Haltung. Die grundgesetzlich verbürgte Wissenschaftsfreiheit gestatte es weder dem Gesetzgeber noch den Hochschulen, Forscher unter einen noch so wohlmeinenden Gesinnungsvorbehalt zu stellen, so Herr Kempen. Vorbehalte gegenüber Hochschulen und Forschungseinrichtungen bezüglich der Annahme von Forschungsgeldern ausländischer Verteidigungsministerien seien daher nicht gerechtfertigt. Des Weiteren seien die Grenzen zwischen militärisch und zivil nutzbarer Forschung so fließend, dass eine Trennung in vielen Fällen unmöglich sei. Um missbräuchliche Anwendungen von militärisch nutzbaren Forschungsergebnissen zu verhindern, seien ausreichende Rechtsinstrumente im Strafrecht, im Kriegswaffenkontrollrecht und im Außenwirtschaftsrecht vorhanden. Eine Einschränkung der Wissenschaft mittels Generalvorbehalt und rechtsförmigen Genehmigungsverfahren, die die Zivilklauseln von Hochschulen impliziere, sei damit nicht notwendig. (Vgl. Kempen 2013, DHV 2014 (1)).

Des Weiteren spricht sich der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes heute wiederholend gegen ein mögliches Promotionsrecht für Fachhochschulen aus. Dann müsse das Promotionrecht auch außeruniversitären Forschungseinrichtungen gegeben werden, so Herr Kempen. Die Architektur des deutschen Hochschulsystems werde mit einem solchen Promotionsrecht für Fachhochschulen zerstört. Die Forschungsmittel der anwendungsorientierten Fachhochschulen sollten weiterhin aus der Auftragsforschung und die der Universitäten von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) kommen wie bisher. Promovierungswillige Fachhochschulabsolventen hätten mittels gängiger Kooperationen zwischen Fachhochschulen und Universitäten in diesen Fällen weiterhin genügend Möglichkeiten, ihren Doktortitel an Universitäten zu erreichen. (Vgl. DHV 2014 (2))

Und das Mittel der individuellen Zielvereinbarung zwischen Staat oder Hochschule und Hochschullehrer als leistungsorientiertes Vergütungsmodell sei mit seinen Parametern Drittmittelaufkommen, Anzahl von Absolventen in der Regelstudienzeit oder die Zahl der betreuten

Promotionen nicht zielführend. Leistung gerade im Hochschulbereich ist vor allem Qualität, nicht Quantität, impliziert diese Auffassung zwischen den Zeilen. Darüber hinaus könnten Zielvereinbarungen mit derlei Parametern Fehlsteuerungen in der Wissenschaft begünstigen: Zielvereinbarungen z.B. mit Chefärzten über die Anzahl von Operationen pervertierten das Patienten-Arzt-Verhältnis, oder wissenschaftliche Erkenntnisse würden in so vielen Einzelteilen wie möglich veröffentlicht werden, um die Anzahl der Veröffentlichungen künstlich zu erhöhen. (Vgl. DHV 2014 (3)).

Übrigens: Die Delegierten des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) haben Herrn Bernhard Kempen vor wenigen Tagen erst wieder zu ihrem Präsidenten gewählt (vgl. DHV 2014 (4)).

Quellen dieser News:
Kempen, Bernhard (2013): Forschung ohne Gesinnungsvorbehalt. In: Spektrum der Wissenschaft vom 02.12.2013, http://www.spektrum.de/alias/forschung-mit-militaergeldern/forschung-ohne-gesinnungsvorbehalt/1216027 (Stand 26.03.2014).
Deutscher Hochschulverband (DHV) (2014 (1)): Zivilklauseln sind verfassungswidrig. Pressemitteilung vom 26.03.2014, http://www.hochschulverband.de/cms1/pressemitteilung+M50462b111ba.html (Stand 26.03.2014).
Deutscher Hochschulverband (DHV) (2014 (2): Kempen: „Für ein Promotionsrecht von Fachhochschulen gibt es keinen Grund“. Pressemitteilung vom 26.03.2014, http://www.hochschulverband.de/cms1/pressemitteilung+M5663c65c4a1.html (Stand 26.03.2014).
Deutscher Hochschulverband (DHV) (2014 (3)): DHV zweifelt an der Sinnhaftigkeit individueller Zielvereinbarungen. Pressemitteilung vom 26.03.2014, http://www.hochschulverband.de/cms1/pressemitteilung+M53b23886b03.html (Stand 26.03.2014).
Deutscher Hochschulverband (DHV) (2014 (4)): Professor Dr. Bernhard Kempen als Präsident des DHV wiedergewählt. Pressemitteilung vom 26.03.2014, http://www.hochschulverband.de/cms1/pressemitteilung+M53a4c7cc237.html (Stand 26.03.2014).

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