Aktuell: Hochschulgesetze – Studienfinanzierung – Schulfach Wirtschaft

Brandenburg will mit einem neuen Hochschulgesetz den Studienzugang deutlich erleichtern. Währenddessen verschärft sich der Disput über das geplante neue Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen. – Die Kosten für das Erststudium sind endgültig steuerlich nicht absetzbar. – Und ein Schulfach Wirtschaft ist weniger gewollt denn je.

Hochschulgesetze

Das Land Brandenburg will mit seinem neuen Hochschulgesetz den Hochschulzugang öffnen wie nach den Worten des Ministerpräsidenten Diemtar Woidke (SPD) nirgend sonst in Deutschland. Auch Handwerksmeister oder Menschen mit einer Berufsausbildung und zwei Jahren Berufserfahrung sollen künftig studieren dürfen. Und mit einer Fachhochschulreife soll künftig auch an Universitäten studiert werden können.
Letzteres wäre tatsächlich einmalig in Deutschland, ersteres indes nicht. Handwerksmeister oder Berufstätige ohne Hochschulzugangsberechtigung mit genau denselben Voraussetzungen wie jetzt vom Land Brandenburg geplant können in einigen Bundesländern seit vielen Jahren schon ein Studium aufnehmen, wenn sie das wollen. Vorreiter in dieser Hinsicht ist schon seit Jahrzehnten Nordrhein-Westfalen.

Hier, in Nordrhein-Westfalen, spitzt sich der Streit um das neue Hochschulgesetz in diesem Bundesland indes weiter zu. Die Vorsitzende der Hochschulräte in NRW heißt nämlich Annette Fugmann-Heesing, und die war einmal u.a. SPD-Landesfinanzministerin in Hessen. Sie warf ihrer Parteigenossin und NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gestern einen „Rückfall in den Regulierungseifer durch Ministerien“ (zit. o.V. 2014 (2)) vor. Bemerkenswert auch: Über 800 Wissenschaftler haben sich mittlerweile der Forderung angeschlossen, der Entwurf des geplanten neuen NRW-Hochschulgesetzes solle komplett zurückgezogen (!) werden.

Studienfinanzierung

Ein Jurastudent mit Nebeneinkünften hat es nicht geschafft und damit endgültig Klarheit über das Verwirrspiel der steuerlichen Absetzbarkeit des Erststudiums geschaffen. Er wollte seine Miete als auch seine Nebenkosten für seinen Wohnung am Studienort von der Steuer absetzen. Lange Jahre hatte der Bundesfinanzhof entschieden, ein Erststudium sei steuerlich nicht absetzbar. Dann entschied ein Richter am Bundesfinanzhof, unmittelbar bevor er in Rente ging, das Gegenteil. Darauf berief sich der Jurastudent – und scheiterte. Der Bundesgerichtshof kehrte mit Urteilsveröffentlichung von gestern zu seiner längjährigen Rechtsprechungspraxis zurück: Das Erststdium bleibt endgültig steuerlich nicht absetzbar.

Schulfach Wirtschaft

Vor über 10 Jahren passte zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitgebervereinigung (BDA) kein Blatt: Die Einführung des Schulfachs Wirtschaft in den allgemeinbildenden Schulen aller Jahrgangsstufen musste her, bundesweit. Diese Zeiten sind vorbei. Die Gewerkschaften fürchten jetzt, dass mit einem Schulfach Wirtschaft der „Neoliberalismus“ in die Schulen kommt. „In neueren Stellungnahmen warnen der DGB und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor einer einseitigen Vereinnahmung ökonomischer Bildung durch Ökonomen und sprechen sich gegen ein monodisziplinäres Fach Wirtschaft aus. Ökonomische Fragestellungen müssten im Zusammenhang mit gesellschaftlichen, politischen und ökologischen Aspekten behandelt werden.“ (zit. Becker 2014). Ebenso

äußert sich der Frankfurter Professor für die Didaktik der Sozialwissenschaften Tim Engartner: Wirtschaftswissenschaft sei Teil der Sozialwissenschaften und konkret der Politikwissenschaften bzw. der politischen Bildung; andernfalls drohe die „Totalbewirtschaftung des Lebens“ mittels Kosten-Nutzen-Kalkulationen (zit. Engartner nach Becker 2014).

Dabei läuft seit dem Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen ein Modellversuch. Ursprünglich 30 Realschulen sollten dort das Fach Wirtschaft separat unterrichten. Ein „Run“ der Realschulen auf diesen Fachunterricht führte dazu, das mittlerweile 70 Realschulen an diesem Modellversuch teilnehmen. 80 Prozent der betreffenden Realschüler sprechen sich mittlerweile uneingeschränkt für das separate Fach Wirtschaft aus.

Das will die NRW-Landesregierung nach Möglichkeit auch ändern. Aus „Wirtschaft“ soll nächstes Jahr „Verbraucherbildung“ werden, die sich konkret Fragen des Konsums, der Ernährung, der Gesundheit und der Verantwortung für sich und andere widmet.

Quellen dieser News:

Hochschulgesetze:
o. V. 2014 (1): Bildungsreform in Brandenburg. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.01.2014, S. 4.
o. V. 2014 (2): Wissenschaftler gegen „Rückfall in Regulierungseifer“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2014, S. 4.
Ghostwriter.nu: „Hochschulentmündigungsgesetz“ in Nordrhein-Westfalen? News vom 20.12.2013.
Ghostwriter.nu: NRW-Hochschulgesetz immer stärker unter Beschuss. News vom 27.12.2013.
Ghostwriter.nu: Neues Hochschulgesetz auch in Baden-Württemberg. News vom 30.12.2013.

Studienfinanzierung:
o. V. 2014 (3): Kosten fürs Erststudium nicht absetzbar. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2014, S. 10.
Bundesfinanzhof: Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar. Urteil vom 05.11.13 , VIII R 22/12. Pressemitteilungen Nr. 1 vom 08.01.2014. Bundesfinanzhof Urteil vom 5.11.2013, VIII R 22/12

Schulfach Wirtschaft:
Becker, Lisa: Schüler wollen Wirtschaft als Fach – Grüne nicht. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2014, S. 10.