Gerichtsurteile über akademische Ghostwriter – 1

Am 23.02.2011, exakt zum Zeit­punkt der Gut­ten­berg-Affai­re, urteil­te das Ober­lan­des­ge­richt Köln, von den Medi­en in voll­stän­di­ger Wei­se igno­rie­rend, dass ein wis­sen­schaft­li­cher Ghost­wri­ter, der „Ent­wür­fe und Bei­spie­le für wis­sen­schaft­li­che Arbei­ten an[bietet], die ... Kun­den nicht als eige­ne Arbeit aus­ge­ben dür­fen …“, den HTML-Meta-Tag „diplom­ar­beit kau­fen“ in sei­ner Web­site benut­zen dür­fe, da

(d)iesem Umstand … der ange­spro­che­ne Ver­kehrs­kreis … nicht [ent­nimmt], dass der Beklag­te es anbö­te, Diplom­ar­bei­ten zu ver­kau­fen in dem Sin­ne, dass er es über­näh­me, Diplom­ar­bei­ten anzu­fer­ti­gen, damit sei­ne Kun­den die­se uner­laub­ter­wei­se als eige­ne Leis­tung zu Prü­fungs­zwe­cken ein­rei­chen könn­ten. Der Ver­kehr, der die Bezeich­nung einer ille­ga­len Dienst­leis­tung als Such­be­griff bei einer Such­ma­schi­ne ein­gibt, kann nicht erwar­ten, als Ergeb­nis sei­ner Suche Anbie­ter die­ser Dienst­leis­tung vor­zu­fin­den. Den der Ver­kehr wird erwar­ten, dass der­ar­ti­ge ille­ga­le Tätig­kei­ten nach Mög­lich­keit vor der Öffent­lich­keit ver­bor­gen wer­den. … (D)em Ver­kehr [ist] bekannt, dass Such­ergeb­nis­se auch dar­auf beru­hen kön­nen, dass auf der ange­ge­be­nen Inter­net­sei­te ledig­lich über ein der­ar­ti­ges Ange­bot berich­tet oder zu einem sol­chen Stel­lung genom­men wird. So wird der Ver­kehr es für mög­lich hal­ten, dass die Sei­te des Beklag­ten des­halb als Tref­fer ange­zeigt wird, weil der Beklag­te auf sei­ner Inter­net­sei­te dar­über auf­klärt, dass „Diplom­ar­bei­ten kau­fen“ nicht mög­lich ist. … Denn die Deut­sche Haupt­stel­le für Sucht­fra­gen wird nicht die im Quell­text ihres Inter­net­auf­tritts genann­ten Geträn­ke ‚Bier, Wein, Likör‘ anbie­ten, eben­so wenig wie die Initia­ti­ve Sucht & Sinn ‚Dro­gen‘ und ‚Ecsta­sy‘. Ent­spre­chen­des wird auch der Ver­kehr nicht anneh­men, wenn er auf­grund die­ser Ein­trä­ge die ent­spre­chen­den Sei­ten bei einer Suche nach den genann­ten Sucht­mit­teln als Tref­fer auf­fin­den wird. … (D)er Beklag­te hat ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, Inter­es­sier­ten ille­ga­ler Ghost­wri­ter-Dienst­leis­tun­gen auf sein lega­les Ange­bot an Unter­stüt­zung bei der Abfas­sung wis­sen­schaft­li­cher Arbei­ten hin­zu­wei­sen.“

Eine Revi­si­on die­ses Urteils wur­de nicht zuge­las­sen. Die­ses Urteil im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist rechts­kräf­tig.

Die­ses Urteil ist das der­zeit höchst­rich­ter­li­che Haupt­sa­che-Urteil in Sachen wis­sen­schaft­li­cher Ghost­wri­ter­tä­tig­keit in Deutsch­land.

Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln – Akten­zei­chen 6 U 178/10 – vom 23.02.2011 im Voll­text
Quel­le:http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2011/6_U_178_10_Urteil_20110223.html

Zwei Wochen zuvor, am 08.02.2011, urteil­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in einem zwar einst­wei­li­gen, nichts des­to trotz exakt zum Zeit­punkt der Gut­ten­berg-Affai­re von sämt­li­chen Medi­en Deutsch­lands ver­brei­te­ten Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, dass sich aka­de­mi­sches Ghost­wri­ting auf „recht­lich miss­bil­lig­te Dienst­leis­tun­gen“ bezö­ge.

Die­se Tätig­keit ver­stößt … gegen die guten Sit­ten. Hier­an ändert auch der ‚Dis­c­lai­mer‘ … nichts, wonach die Leis­tun­gen nur zu Übungs­zwe­cken ange­bo­ten wer­den. Die­ser Hin­weis dürf­te auch von den Lesern der Inter­net­sei­te nicht ernst genom­men wer­den und auch nicht ernst gemeint sein. Es ist näm­lich lebens­fremd, anzu­neh­men, dass jemand für einen rei­nen Übungs­text, den er nicht als eige­nen aus­ge­ben darf, über 10.000,00 € zah­len wür­de. Es geht der Sache nach damit dar­um, dass Abschluss­ar­bei­ten zum Erwerb aka­de­mi­scher Gra­de unter fal­schem Namen erstellt wer­den, wobei davon aus­zu­ge­hen ist, das alle Betei­lig­ten wis­sen, dass die­se Arbei­ten auch zum Erwerb des aka­de­mi­schen Abschlus­ses ein­ge­richt wer­den. Dass dies jeden­falls sit­ten­wid­rig ist und von der Rechts­ord­nung nicht gebil­ligt wird, bedarf kei­ner ver­tief­ten Erör­te­rung. Wür­de der Ein­wand .… zutref­fen, nur Tex­te zu Übungs­zwe­cken zu erstel­len, wäre sei­ne Zuge­hö­rig­keit zu[m] … aka­de­mi­schen Ghost­wri­ter… im Übri­gen erst recht irre­füh­rend, denn eine der­ar­ti­ge Tätig­keit – Erstel­len von Bei­spiel­tex­ten – stellt über­haupt kein aka­de­mi­sches ‚Ghost­wri­ting‘ dar. Bei einer Ghost­wir­ter-Ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet sich der Urhe­ber einer­seits zum Ver­schwei­gen der eige­nen Urhe­ber­schaft, ande­rer­seits soll der Namens­ge­ber die Mög­lich­keit erhal­ten, das Werk als eige­nes in der Öffent­lich­keit zu prä­sen­tie­ren … Wird dies aus­ge­schlos­sen, kann man nicht mehr von ‚Ghost­wri­ting‘ spre­chen. Auch dies spricht dafür, dass der recht­li­che ‚Dis­c­lai­mer‘ in der Erwar­tung plat­ziert wur­de, der Man­gel an Ernst­lich­keit wer­de nicht ver­kannt wer­den.“

Die­ses Urteil im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ist eben­falls rechts­kräf­tig.

Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf – Akten­zei­chen I-20 U 116/10 – vom 08.02.2011 im Voll­text
Quel­le:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2011/I_20_U_116_10urteil20110208.html

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